Vertragsbedingungen der DSBOK GmbH für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) sowie Beratung und Analysen von Applikationen.
- Leistungen
1.1 DSBOK GmbH, Untergasse 2, 65474 Bischofsheim, nachfolgend kurz DSBOK genannt, stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet). Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der gewählten Version (Subscription) der Software, den gewählten Addons, der festgelegten Mindestlaufzeit und den dazugehörigen Funktionsbeschreibungen.
1.2 Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von einem von DSBOK beauftragten Dienstleisters abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, solche Rechte werden Ihnen auch nicht eingeräumt. DSBOK räumt Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags (Mindestlaufzeit) beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
1.3 Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.
1.4 DSBOK kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen. DSBOK wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.
1.5 Wird von DSBOK eine entgeltfreie Version (Demo) angeboten, kann der Kunde vor einer kostenpflichtigen Nutzung für den angegebenen Zeitraum und den angeführten Bedingungen die Softwareentgelt frei nutzen, jedoch ist die Voraussetzung für Ihre Nutzung die Berechtigung der DSBOK GmbH, Ihnen per E-Mail Angebote, Informationen, Werbung, sowie Aktionen zusenden zu dürfen. Weitere Daten erheben wir in diesem Zusammenhang nur, soweit Sie diese zur Verfügung stellen, und diese für die Nutzung der Software, nicht aber für den Erhalt der Werbezusendungen erforderlich ist. Die Datenverarbeitung (Werbezusendungen) erfolgt unter Zuhilfenahme vertraglich gebundener Auftragsverarbeiter. Sollten Sie keine Werbe-Zusendungen mehr wünschen, können Sie die Nutzung der Software jederzeit formlos per E-Mail, an die unter Ziffer 8 genannten Kontaktdaten beenden oder in eine kostenpflichtige Version upgraden. Mit Ende der Nutzungsdauer der Entgelt freien Version geht der Kunde nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abo ein. Möchte der Kunde die Software weiter nutzen, wird er vor Ablauf der Entgelt freien Nutzungsdauer per E-Mail aufgefordert, seine Rechnungsdaten und Zahlungsdaten einzugeben. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, wird sein Nutzerkonto nach Ablauf von 14 Tagen gesperrt.
1.6 Werden Daten mit der Installation der Software ausgeliefert, dann handelt es sich um Muster. DSBOK übernimmt dafür keine Gewährleistung, der Kunde muss diese Daten nach seinen Bedürfnissen anpassen. Dateninhalte, die der Kunde zusätzlich kostenpflichtig erwirbt, muss der Kunde prüfen und nach seinen Bedürfnissen anpassen. DSBOK übernimmt keine Gewähr, dass diese Daten den Kunden rechtlich absichern. Die Verantwortung über die Daten in der Software und deren Korrektheit liegt immer beim Kunden.
2. Nutzungsumfang
2.1 Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur von gewerblichen Kunden und nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels der von DSBOK freigegebenen Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DSBOK. Erwirbt der Kunde eine Partner Version, dann ist es ihm gestattet seinen Kunden Zugriff auf seine Softwareinstallation im Rahmen der hier festgelegten vertraglichen Bedingungen zu erteilen.
2.2 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen, ausgenommen er hat dazu die vorherige schriftliche Zustimmung von DSBOK erhalten, diese Zustimmung ist beim Erwerb von Partner Versionen der Software für Kunden des Kunden hiermit erteilt.
2.3 Der Kunde kann den beim Kauf festgelegten Nutzungsumfang je nach Vorgabe der Subskription jederzeit erhöhen oder senken. Eine Erhöhung führt zu einer Nachverrechnung bis zum Ende der laufenden Verrechnungsperiode. Eine Senkung ist je nach Buchung nur bis zu einer vorgegebenen Mindestabnahme möglich und führt allenfalls zu einer Gutschrift auf seinem Konto, die bei der Verrechnung der nächsten Verrechnungsperiode berücksichtigt wird. Allfällige Gutschriften werden bei einer Kündigung nicht an den Kunden rückerstattet. Eine Senkung ist nur möglich, wenn der Kunde vorab nicht mehr benötigten Daten löscht (z.B. nicht mehr benötigte User aus der Software löscht).
2.4 DSBOK ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
2.5 Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde DSBOK auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.
2.6 DSBOK kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann DSBOK den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen sperren. DSBOK hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann DSBOK nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.
2.7 Der Anspruch von DSBOK auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.
2.8 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.
3. Verfügbarkeit, Leistungsmängel
3.1 Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt 99,5% im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des SaaS-Leistungsumfangs. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die DSBOK als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch DSBOK zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.
3.2 DSBOK weist Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von DSBOK liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von DSBOK handeln, von DSBOK nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der von DSBOK erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
3.3 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängel Die verschuldensunabhängige Haftung von DSBOK wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
4. Datenschutz, Datensicherheit und Datensicherung
4.1 Soweit DSBOK auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten. Es gilt ergänzend die Verpflichtungserklärung für Auftragsverarbeiter abrufbar über die Webseite von DSBOK.
4.2 Es besteht Übereinstimmung, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im daten- schutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis sämtlicher von ihm genutzter Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. DSBOK und alle auf seiner Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Kunde.
4.3 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes DSBOK von Ansprüchen Dritter Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.s.d. Art. 9 DSGVO mit der Software ist strikt untersagt.
4.4 Um die bei der Nutzung der Software anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt DSBOK Millisekunden genaue Datensicherungen. Diese Sicherungen werden auf einem anderen Server redundant gespeichert und werden 35 Tage lang aufbewahrt. Diese Sicherung bietet eine Absicherung gegen Systemausfälle. Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten zusätzlich in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern. Verändert der Kunde selbst Daten, dann ist eine individuelle Rekonstruktion der Daten auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand verrechnet.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde hat die ihm den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, DSBOK von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von DSBOK.
5.3 Der Kunde hat von DSBOK zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten zusätzlich in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern.
5.4 Für die Nutzung der Software müssen, die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein; die Verantwortung hierfür tragen Sie selbst.
6. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz
6.1 Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. DSBOK bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
7. Störungsmanagement
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an DSBOK mitteilen. DSBOK nimmt Störungen ausnahmslos von dem in der Software vom Kunden festgelegten Administrator entgegen.
7.2 DSBOK wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer 3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.
7.3 DSBOK wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden über das auf den Webseiten von DSBOK erreichbare Kontaktformular oder per Mail (Support-Mail Adresse ist der Webseite unter Kontakt zu entnehmen) entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Als ordnungsgemäß gilt eine Störungsmeldung, wenn der verwendete Internetbrowser, dessen Version angegeben ist und die Störung nachstellbar ist. Ist dies nicht der Fall kann DSBOK die Bearbeitung ablehnen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm DSBOK den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung. Um eine Störung besser analysieren zu können, kann DSBOK mit einem System User auf die Umgebung des Kunden zugreifen. DSBOK wird und darf nur dann auf die Umgebung zugreifen, wenn der Kunde dies vorab genehmigt hat.
7.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird DSBOK entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:
a) Schwerwiegende Störung
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.
b) Sonstige Störungen
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.
c) Sonstige Meldungen
Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden von DSBOK nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.
7.5 Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird DSBOK unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.
Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt DSBOK dies dem Kunden unverzüglich mit.
Sonst wird DSBOK entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln.
DSBOK wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und DSBOK bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.
8. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
8.1 Entgeltfreie Versionen können Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Bitte informieren Sie uns hierüber mit dem auf den DSBOK–Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular und geben Ihren Benutzernamen und Ihre auf unseren Webseiten registrierte E-Mail-Adresse an. DSBOK kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Vertrag beenden. DSBOK wird dies gegenüber dem Kunden mindestens 14 Tage vorher per Mail ankündigen.
8.2 Bezahlversionen mit einer Mindestlaufzeit kleiner gleich 1 Monat können vom Kunden oder von DSBOK ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem (1) Werktag zum Ablauf der im Kaufprozess gebuchten Mindestlaufzeit gekündigt werden. Bezahlversionen im Rahmen der Nutzung ohne die Stellung eines externen Datenschutzbeauftragten durch DSBOK haben eine Laufzeit von einem Jahr und können vom Kunden auf Anforderung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bezahlversionen mit einer Mindestlaufzeit größer 1 Monat im Rahmen der DSBOK Benennung zum externen Datenschutzbeauftragten, können vom Kunden oder von DSBOK ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der im Registrierungsprozess gebuchten Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die im Kaufprozess festgelegte Mindestlaufzeit. Die Kündigung kann mit dem auf den DSBOK-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular, per E-Mail oder Brief gegenüber DSBOK bzw. Ihnen erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Umgebungsname und die auf den DSBOK-Webseiten registrierte E-Mail-Adresse anzugeben.
8.3 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.4 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.5 Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern. Eine Zugriffmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus Gründen der Auftragsdatenverarbeitung regelmäßig nicht mehr gegeben sein. 30 Tage nach Beendigung des Vertrages wird DSBOK die Umgebung und Daten des Kunden löschen. 65 Tage nach Beendigung des Vertrages sind die Daten des Kunden auch von allen Backups gelöscht.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Registrierten Nutzern bietet DSBOK auf seinen Webseiten zwei Nutzungsvarianten an:
a) Eine entgeltfreie, Testversion mit einer Laufzeit von 14 Tagen (mit eingeschränkter Funktionsweise) sowie
b) Mehrere kostenpflichtige Versionen mit zusätzlichen Funktionen („Bezahlversion“)
9.2 Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Bezahlversionen sind auf den DSBOK-Webseiten im Bereich “Preise“ oder dem Angebot bzw. der Bestellung des Kunden geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Jedes Entgelt ist sofort im Voraus für den festgelegten Abrechnungszeitraum zur Zahlung fällig.
9.3 Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat DSBOK das Recht, die Preise und Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens drei Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. DSBOK wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksam werden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen, soweit die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises ausmacht. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksam werden der Kündigung nicht erhöhten Preise
9.4 Sie können mittels Überweisung auf unser in der Auftragsbestätigung angegebenen Bankkonto bezahlen.
9.4 DSBOK wird Ihnen Rechnungen per E-Mail auf die in der Software hinterlegte Mail Adresse des Subskription Admin übermitteln.
10. Haftung
10.1 DSBOK lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Software ergeben. DSBOK haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte. DSBOK kann ebenso nicht haftbar gemacht werden, dass Angaben, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
10.2 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien die lizenzpflichtig sind.
10.3 DSBOK haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen DSBOK ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind jedoch ausgeschlossen, wenn dieser die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass eine Änderung der Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen der DSBOK nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Abnahme anhaftete
11. Sonstiges
11.1 Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer, soweit dies anderes ausdrücklich vereinbart ist.
11.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.3 Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
11.4 DSBOK behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie nicht zumutbar. Wir werden Sie über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als von Ihnen angenommen. Wir werden Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
11.5 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
11.6 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von DSBOK. DSBOK kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
11.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
11.8 Diese AGB sind gültig ab 1.1.2022